(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Vertragsannahme gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BG-Zulassung & Autoschilder (nachfolgend „Dienstleister“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein:
(3) Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen rund um die Zulassung von Kraftfahrzeugen, insbesondere Kfz-Zulassung, Abmeldung, Ummeldung, die Beantragung von Kurzzeitkennzeichen und Wunschkennzeichen sowie damit verbundene digitale Services.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Dienstleisters stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).
(2) Durch die Beauftragung des Dienstleisters (z.B. Absenden des Online-Formulars) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche schriftliche oder elektronische (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch tatsächlichen Beginn der Vertragserfüllung zustande.
(3) Der Dienstleister ist berechtigt, innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Auftrags das Angebot des Kunden anzunehmen.
(1) Der Dienstleister erbringt gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung folgende Dienstleistungen:
(2) Der Dienstleister handelt als Erfüllungsgehilfe des Kunden. Die Erfüllung setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß § 4 vollständig und fristgerecht erbringt.
(1) Der Kunde stellt alle für die Dienstleistung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig, richtig und fristgerecht zur Verfügung:
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Fahrzeug den verkehrsrechtlichen Vorschriften entspricht.
(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, darf der Dienstleister Verzögerungen oder Mehrkosten dem Kunden in Rechnung stellen und die Leistung zurückhalten.
(1) Die Vergütung ergibt sich aus der Preisliste oder individuellen Angebotsbestätigung. Alle Preise zzgl. gesetzlicher MwSt.
(2) Zahlungen erfolgen vorab per Überweisung, Rechnungen sofort fällig, sofern nicht anders angegeben.
(3) Zahlungsverzug: Verzugszinsen 9 % über Basiszinssatz p.a.
(4) Dienstleister kann bei Bonitätszweifel Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen.
(1) Haftung für Schäden nach Maßgabe der folgenden Absätze.
(2) Unbeschränkte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit nur für Kardinalpflichten, Schaden begrenzt auf vorhersehbaren typischen Schaden.
(4) Keine Haftung für unvollständige oder verspätete Unterlagen des Kunden.
(5) Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Garantieansprüche oder Produkthaftungsgesetz.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur nach DSGVO und BDSG. Details siehe separate Datenschutzerklärung auf der Website.
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsrecht ausüben an:
BG-Zulassung & Autoschilder, Schloßbleiche 40-42, 42103 Wuppertal, Tel.: +49 173 70 80 594, E-Mail: service@bg-zulassungsdienst.de
Ausschluss: Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei ausdrücklicher Zustimmung und Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Frist.
(1) Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform.
(2) Unwirksame Bestimmungen ersetzen gesetzlich zulässige Regelung (Salvatorische Klausel).
(3) Gerichtsstand: Sitz des Dienstleisters; deutsches Recht, UN-Kaufrecht ausgeschlossen.